Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner, Geltungsbereich und maßgebliche Fassung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Dienstes Treubar. Vertragspartner und Anbieter ist die Printproof UG (haftungsbeschränkt), Beim Schlump 15, 20144 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 199187, vertreten durch den Geschäftsführer Dennis Achtziger (im Folgenden „Anbieter“). Der Dienst wird unter der Bezeichnung „Treubar“ angeboten; zuvor hieß er „Treuly“. Die Umbenennung ändert weder den Vertragspartner noch Rechte und Pflichten aus bestehenden Verträgen; Erklärungen an die bisherige Adresse support@treuly.de gehen dem Anbieter weiterhin zu.

Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht gesondert widerspricht.

Für jeden Vertrag gilt die Fassung dieser AGB, die bei seinem Abschluss vom Anbieter veröffentlicht war (derzeit unter https://www.treubar.de/agb, in englischer Sprache unter https://www.treubar.de/en/terms), mit den Änderungen, die nach § 14 wirksam geworden oder mit dem Kunden vereinbart worden sind. Frühere Fassungen stellt der Anbieter auf Anforderung an support@treubar.de in Textform zur Verfügung.

Adressaten des Angebots

Treubar richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Betreiber:innen von Geschäften, Cafés, Bäckereien und Salons.

Mit der Registrierung und mit jeder Bestellung erklärt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Der Anbieter darf auf die Richtigkeit dieser Erklärung vertrauen; er kann die Angabe der Firma und einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen und ist berechtigt, Registrierungen und Bestellungen von Verbrauchern abzulehnen.

Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht für Unternehmer nicht.

Leistungsgegenstand, Tarife und Nutzungsgrenzen

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Lösung Treubar über das Internet. Mit Treubar gibt der Kunde digitale Stempel- und Treuekarten als Wallet-Pässe (Apple Wallet, Google Wallet) an seine Endkund:innen aus, vergibt Stempel per QR- oder NFC-Scan, löst Belohnungen ein, versendet Push-Nachrichten und ruft Auswertungen ab. Eine Installation von Software beim Kunden schuldet der Anbieter nicht; erforderlich sind ein internetfähiges Endgerät und ein aktuelles Betriebssystem.

Der Anbieter bietet einen unentgeltlichen Tarif (Free) sowie die kostenpflichtigen Tarife Start, Pro und Max an. Funktions- und Nutzungsumfang richten sich nach dem gebuchten Tarif gemäß der Tarifübersicht unter https://www.treubar.de/preise. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss dort veröffentlichte Tarifübersicht; sie ist Vertragsbestandteil und wird dem Kunden auf Anforderung in Textform zur Verfügung gestellt. Tarifgebundene Nutzungsgrenzen, insbesondere zur Anzahl der Kundenpässe (Wallet-Pässe), Standorte, Push-Kampagnen und Automatisierungen, sind verbindlich. Für die Nutzungsgrenze des Free-Tarifs zählt jeder ausgegebene Kundenpass, solange er nicht gelöscht ist; dass Endkund:innen einen Pass aus ihrem Wallet entfernen, lässt ihn nicht entfallen. Bei Überschreitung kann der Anbieter die betroffene Funktion sperren oder dem Kunden in Textform den passenden Tarif anbieten.

Der Free-Tarif wird im jeweils auf treubar.de beschriebenen Funktions- und Nutzungsumfang unentgeltlich bereitgestellt. Der Anbieter kann Funktionsumfang und Nutzungsgrenzen des Free-Tarifs mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform ändern oder den Free-Tarif einstellen; ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Bereitstellung besteht nicht.

Vertragsschluss, Vertragstext und Vertragssprache

Der Vertrag über die Nutzung des Free-Tarifs kommt mit der Registrierung eines Kontos zustande.

Die Darstellung der Tarife auf treubar.de ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Absenden des Bestellvorgangs und der Bestätigung auf der Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder den gebuchten Tarif freischaltet.

Diese AGB sind unter https://www.treubar.de/agb — in englischer Sprache unter https://www.treubar.de/en/terms — abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. Bucht der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif über die Website, wählt er auf der Preisseite Tarif und Abrechnungsintervall, meldet sich an oder legt ein Konto an und prüft auf der Bestellseite Tarif, Abrechnungsintervall und Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer. Seine Auswahl kann er dort über „Tarif ändern“ korrigieren, seine Zahlungs- und Rechnungsdaten vor dem Absenden auf der Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters. Eingaben bei der Registrierung kann er vor dem Absenden in den Eingabefeldern korrigieren. Der Anbieter speichert die Vertragsdaten; Rechnungen kann der Kunde in der Abo-Verwaltung abrufen. Im Übrigen werden die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB abbedungen.

Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch, je nachdem, in welcher Sprache die Registrierung oder der jeweilige Bestellvorgang durchgeführt wurde; maßgeblich ist die Fassung dieser AGB in der jeweiligen Vertragssprache.

Preise, Zahlung, Testphase und Verlängerung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf treubar.de angezeigten Preise. Alle Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; der im Preis enthaltene Steuerbetrag wird vor Abgabe der Bestellung auf der Bezahlseite und in der Rechnung ausgewiesen. Fällt für den Kunden nach dem Umsatzsteuerrecht keine deutsche Umsatzsteuer an, etwa weil er eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union angibt, bleibt der angezeigte Gesamtpreis unverändert. Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz, ändert sich der Gesamtpreis ab dem Zeitpunkt der Änderung entsprechend; eine Preisänderung im Sinne von Absatz 5 ist das nicht.

Die Vergütung ist mit Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode im Voraus fällig und wird über den vom Kunden hinterlegten Zahlungsweg beim vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister eingezogen; Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und stehen in der Abo-Verwaltung im eingeloggten Bereich zum Abruf und Download bereit. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung, insbesondere der Bereitstellung als PDF-Dokument, zu.

Das Abonnement verlängert sich automatisch um das gewählte Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich), bis es nach § 6 gekündigt wird.

Für die Jahrestarife von Start, Pro und Max besteht eine kostenlose Testphase von 7 Tagen ab Abschluss des Abonnements. Wird das Abonnement vor Ablauf der Testphase gekündigt, endet es mit der Testphase, ohne dass ein Jahresbetrag anfällt, sofern der Kunde nicht zuvor einen vorzeitigen Abruf enthaltener Aufsteller bestätigt hat. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt und hat der Kunde keinen vorzeitigen Abruf bestätigt, beginnt mit Ablauf der Testphase die erste zwölfmonatige Abrechnungsperiode; der Jahresbetrag ist zu ihrem Beginn im Voraus fällig. Steht dem Kunden ein Anspruch auf enthaltene Aufsteller nach § 13 Absatz 4 zu, kann er sie bereits während der Testphase abrufen. Vor der Bestätigung des Abrufs weist der Anbieter den Kunden auf den sofort fälligen Jahresbetrag einschließlich der anwendbaren Umsatzsteuer, auf das sofortige Ende der Testphase und darauf hin, dass eine Kündigung erst zum Ende der dann beginnenden zwölfmonatigen Abrechnungsperiode wirksam wird; Beginn und Ende dieser Abrechnungsperiode werden dabei angezeigt. Mit der ausdrücklichen Bestätigung des Abrufs endet die Testphase sofort, die erste zwölfmonatige Abrechnungsperiode beginnt und der angezeigte Jahresbetrag wird im Voraus fällig; eine danach erklärte Kündigung wird zum Ende dieser Abrechnungsperiode wirksam. Die Aufsteller werden erst gefertigt und versendet, wenn die Zahlung des Jahresbetrags bestätigt ist und die Druckfreigabe sowie die Lieferangaben vorliegen. Ist die Zahlung ausstehend oder fehlgeschlagen, lebt die beendete Testphase nicht wieder auf; die Zahlungspflicht bleibt bestehen. Gesetzliche und sonstige vertraglich vereinbarte Beendigungs- und Erstattungsrechte bleiben unberührt. Die Monatstarife enthalten keine Testphase.

Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden ändern, frühestens jedoch zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal je Zwölfmonatszeitraum. Die Änderung wird mindestens 30 Tage vor Beginn der betroffenen Abrechnungsperiode in Textform angekündigt; die Ankündigung nennt den neuen Preis und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und weist auf das Kündigungsrecht hin. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen; verlängert sich das Abonnement, gilt ab der folgenden Abrechnungsperiode der angekündigte Preis. Für bereits vollständig im Voraus bezahlte Abrechnungsperioden bleibt der bei Bestellung vereinbarte Preis unverändert. Für Abonnements, die bis zum 31. Dezember 2026 abgeschlossen werden, gilt zusätzlich: Die erste Preiserhöhung, die der Anbieter nach dem 31. Dezember 2026 für den vom Kunden gebuchten Tarif ankündigt, gilt für diese Abonnements nicht; sie behalten den bei Abschluss vereinbarten Preis. Eine spätere Preisänderung ist nach den Sätzen 1 bis 4 möglich, frühestens jedoch mit Wirkung für Abrechnungsperioden, die nach dem 31. Dezember 2027 beginnen. Wechselt der Kunde den Tarif oder das Abrechnungsintervall, gilt für das geänderte Abonnement der zu diesem Zeitpunkt auf treubar.de angezeigte Preis; endet das Abonnement und wird später ein neues abgeschlossen, gilt der dann angezeigte Preis. Eine Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes nach Absatz 1 bleibt unberührt.

Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (§§ 286, 288 BGB); vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift- und Rückbuchungsentgelte sind zu erstatten, wobei ihm der Nachweis eines geringeren Schadens offensteht. Befindet sich der Kunde mit einem Betrag in Höhe einer vollen Monatsvergütung länger als 14 Tage in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von sieben Tagen sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist; der Vergütungsanspruch bleibt für die Dauer der Sperre bestehen, ausgegebene Wallet-Pässe werden während der Sperre nicht aktualisiert. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB bleibt unberührt.

Laufzeit, Kündigung und Erstattungen

Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit; eine Mindestlaufzeit über die jeweils laufende Abrechnungsperiode hinaus besteht nicht. Der Kunde kann jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt im eingeloggten Bereich über „Dein Abo“ auf der Website des Anbieters (derzeit https://www.treuly.de/abo, auch erreichbar über https://www.treubar.de/abo) oder über die Tarifverwaltung im Betriebs-Dashboard, jeweils im dort verlinkten Kundenportal des Zahlungsdienstleisters, oder formlos in Textform an support@treubar.de. Beim Jahrestarif beträgt die Abrechnungsperiode zwölf Monate; eine Kündigung wird zum Ende der laufenden zwölf Monate wirksam, während der Testphase nach § 5 Absatz 4 zu deren Ende. Hat der Kunde enthaltene Aufsteller nach § 5 Absatz 4 vorzeitig abgerufen, ist die Testphase damit beendet; eine Kündigung wird dann zum Ende der mit dem Abruf beginnenden zwölf Monate wirksam.

Den Vertrag über den Free-Tarif kann der Anbieter mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Ein kostenpflichtiges Abonnement kann der Anbieter ordentlich nur mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweils bezahlten Abrechnungsperiode kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Neue Abonnements werden online über die Website des Anbieters oder über das Betriebs-Dashboard unter app.treuly.de abgeschlossen und über den Zahlungsdienstleister des Anbieters abgerechnet; ein Abschluss als In-App-Kauf über Apple oder Google ist nicht möglich. Abonnements, die in der Vergangenheit als In-App-Kauf in der Treubar-iOS-App abgeschlossen wurden, wurden über den App Store gekauft; Verkäuferin ist die dort ausgewiesene Apple-Gesellschaft (im deutschen App Store die Apple Distribution International Ltd., Irland), die für Rechnung des beim Kauf im App Store genannten Anbieters der App handelt. Abrechnung und Verlängerung dieser Abonnements sowie die Erstattung des an Apple gezahlten Preises richten sich nach den Bedingungen von Apple; gekündigt werden sie ausschließlich über die Abo-Verwaltung des Apple-Kontos (App Store → Abonnements). Die Leistungen des Dienstes erbringt der Anbieter.

Kündigt der Kunde, erfolgt für die bereits bezahlte laufende Abrechnungsperiode keine anteilige Erstattung; der gebuchte Tarif bleibt bis zum Ende der bezahlten Laufzeit vollständig nutzbar, danach wird das Konto in den Free-Tarif überführt, solange es nicht gelöscht wird. Endet der Vertrag aus einem Grund, den der Anbieter zu vertreten hat — insbesondere bei ordentlicher Kündigung durch den Anbieter oder bei außerordentlicher Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund —, erstattet der Anbieter das auf die Restlaufzeit entfallende Entgelt anteilig.

Meldet der Kunde eine versehentliche automatische Verlängerung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung in Textform an support@treubar.de, erstattet der Anbieter das für die neue Abrechnungsperiode gezahlte Entgelt vollständig; der Vertrag endet in diesem Fall mit dem Ende der vorangegangenen Abrechnungsperiode. Weitergehende Kulanzleistungen erfolgen freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Die Admin-Person des Kunden kann das Nutzungskonto jederzeit im Betriebs-Dashboard oder in der Treubar-iOS-App löschen. Gehören zum Konto bezahlte Hardware-Bestellungen oder gefertigte enthaltene Aufsteller (§ 13), ist eine Löschung des Betriebs in der Anwendung nicht möglich, weil die Bestell- und Rechnungsbelege gesetzlich aufzubewahren sind; der Anbieter löscht in diesem Fall auf Anforderung in Textform an support@treubar.de alle Daten des Kontos außer den gesetzlich aufzubewahrenden Unterlagen und den mit diesen Bestellungen verknüpften Angaben, die er bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt. Wird eine solche Bestellung noch abgewickelt, ist die Anforderung zu stellen, sobald sie zugestellt oder erstattet ist. Mit der Löschung — im Fall des Satzes 2 mit Eingang der Anforderung — endet ein laufendes kostenpflichtiges Abonnement sofort; eine anteilige Erstattung für die laufende Abrechnungsperiode erfolgt insoweit nicht. Ein Abonnement, das als In-App-Kauf über den App Store abgeschlossen wurde (Absatz 3), kann der Anbieter nicht selbst beenden; Apple zieht die Entgelte dafür auch nach der Löschung weiter ein, bis der Kunde es über die Abo-Verwaltung seines Apple-Kontos kündigt.

Folgen der Vertragsbeendigung

In Tarifen mit Exportfunktion kann der Kunde seine Betriebsdaten über diese in einem gängigen maschinenlesbaren Format exportieren; derzeit umfasst sie die Kundenliste mit Stempelständen und das Stempel-Protokoll der letzten 5.000 Stempelvorgänge. Die Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs beendet den Vertrag nicht insgesamt: Das Konto wird nach § 6 Absatz 4 in den Free-Tarif überführt; Daten werden dabei nicht gelöscht. Nach Wirksamwerden einer solchen Kündigung und nach einer vollständigen Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden seine Betriebsdaten (Kartenkonfiguration, aktive Pässe, Stempel- und Einlöseprotokolle) jeweils 30 Tage lang auf Anforderung in Textform an support@treubar.de in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit. Nach vollständiger Beendigung des Vertrages löscht der Anbieter die Daten nach Ablauf dieser Frist innerhalb weiterer 30 Tage, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO, § 257 HGB) entgegenstehen. Löscht der Kunde sein Konto selbst, gelten die Sätze 3 und 4 nicht; der Anbieter löscht die Daten dann innerhalb von 30 Tagen ab der Löschung.

Mit dem Wechsel in den Free-Tarif stehen nur noch dessen Funktionen und Nutzungsgrenzen zur Verfügung; Funktionen kostenpflichtiger Tarife werden deaktiviert. Vorhandene Wallet-Pässe bleiben lesbar; der Anbieter kann die Ausgabe neuer Pässe und das Stempeln oberhalb der Free-Grenzen aussetzen, bis der Kunde den Bestand angepasst oder einen kostenpflichtigen Tarif gebucht hat.

Mit vollständiger Beendigung des Vertrages werden ausgegebene Wallet-Pässe nicht mehr aktualisiert, es werden keine Stempel mehr angenommen und Push-Nachrichten nicht mehr zugestellt. Ansprüche der Endkund:innen auf Einlösung gesammelter Stempel richten sich ausschließlich gegen den Kunden.

Nutzungsrecht, Konto und zulässige Nutzung

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, Treubar im gebuchten Tarifumfang für die eigenen Geschäftsbetriebe zu nutzen.

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim. Er darf Zugänge für eigene Mitarbeitende einrichten; er hat diese zur Einhaltung dieser AGB zu verpflichten, und ihr Handeln ist ihm zuzurechnen. Die Weitergabe von Zugängen an Dritte, die Nutzung des Kontos für fremde Betriebe sowie das Angebot des Dienstes gegenüber Dritten (Wiederverkauf, White-Label) sind ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform unzulässig.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Abmahnung in Textform ganz oder teilweise sperren, soweit und solange dies erforderlich ist, um den Verstoß zu beenden oder weitere Verstöße zu verhindern; § 9a Absätze 4 und 5 gelten entsprechend. Während einer Sperre nach diesem Absatz oder nach § 5 Absatz 6 unterstützt der Anbieter den Kunden weiter nach § 10 des Auftragsverarbeitungsvertrags bei Anfragen seiner Endkund:innen und nimmt auf Anforderung an support@treubar.de ohne gesonderte Vergütung die Schritte vor, die der Kunde sonst selbst in Treubar vornehmen könnte (Auskunft, Berichtigung, Export, Löschung). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Inhalte des Kunden, Treueprogramm, Kampagnen und Referenznennung

Der Kunde räumt dem Anbieter an den von ihm bereitgestellten Inhalten (insbesondere Logo, Hintergrundbild, Marken- und Textelemente) das einfache, unentgeltliche Recht ein, diese zu speichern, für die Darstellung zu bearbeiten (insbesondere Skalierung und Formatanpassung), zu vervielfältigen, kennzeichenmäßig zu verwenden und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist; dies umfasst das Recht, Apple und Google die zur Auslieferung und Anzeige der Wallet-Pässe erforderlichen Unterlizenzen zu erteilen. Das Nutzungsrecht ist auf die Vertragslaufzeit beschränkt; für bereits ausgegebene Wallet-Pässe gilt es für deren weitere Anzeige und Speicherung auf den Endgeräten der Endkund:innen über das Vertragsende hinaus fort.

Der Kunde sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Für beanstandete Inhalte gilt § 9a.

Das über Treubar abgebildete Treueprogramm ist ein Angebot des Kunden an seine eigenen Endkund:innen. Der Kunde legt Teilnahmebedingungen, Stempel- und Einlöselogik, Belohnung und ein etwaiges Verfallsdatum eigenverantwortlich fest, macht die Teilnahmebedingungen seinen Endkund:innen zugänglich und ist für deren rechtliche Zulässigkeit allein verantwortlich. Zwischen dem Anbieter und den Endkund:innen des Kunden kommt kein Vertragsverhältnis zustande.

Push-Nachrichten und Kampagnen, die der Kunde über Treubar versendet, sind Werbung des Kunden; der Anbieter erbringt insoweit nur die technische Versanddienstleistung. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass Versand, Inhalt und Frequenz den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere § 7 UWG und den datenschutzrechtlichen Vorgaben, und weist erforderliche Einwilligungen auf Verlangen nach. Untersagt sind Nachrichten mit rechtswidrigen, irreführenden oder beleidigenden Inhalten sowie der Versand an Empfänger, die widersprochen haben. Der Anbieter darf den Versand bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß nach vorheriger Ankündigung, bei Gefahr im Verzug auch ohne Ankündigung, vorübergehend aussetzen; § 9a Absätze 4 und 5 gelten.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter, einschließlich seiner Endkund:innen, frei, die auf einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten nach diesem Paragraphen beruhen; die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und trifft ohne dessen Zustimmung keine Anerkenntnisse oder Vergleiche.

Der Anbieter darf den Namen und das Logo des Kunden während der Vertragslaufzeit als Referenz auf seinen eigenen Websites und in Verkaufsunterlagen nennen und abbilden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit in Textform an support@treubar.de widersprechen; der Anbieter entfernt die Referenz sodann innerhalb von 14 Tagen aus den von ihm kontrollierten Medien. Darüber hinausgehende Nutzungen, insbesondere Fallstudien und namentlich zitierte Aussagen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kunden in Textform.

Umgang mit rechtswidrigen und vertragswidrigen Inhalten

(1) Unzulässig sind Inhalte des Kunden, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, sowie Nachrichten nach § 9 Absatz 4 Satz 3. Inhalte des Kunden sind insbesondere Logo, Bilder, Bezeichnungen und Texte auf den Karten und den Seiten für Endkund:innen sowie die Texte von Kampagnen und Push-Nachrichten.

(2) Jede Person kann dem Anbieter Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, auf elektronischem Weg über das Formular unter https://www.treubar.de/inhalte-melden oder per E-Mail an support@treubar.de melden. Die Meldung soll enthalten: eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig sein soll; die genaue Fundstelle, etwa die URL oder die Bezeichnung von Betrieb, Karte oder Kampagne; Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person; sowie die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Hat die meldende Person eine E-Mail-Adresse angegeben, bestätigt der Anbieter ihr den Eingang der Meldung und teilt ihr seine Entscheidung mit den möglichen Rechtsbehelfen mit.

(3) Der Anbieter prüft Meldungen und eigene Feststellungen zeitnah, sorgfältig, objektiv und frei von Willkür und berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Beteiligten. Die Entscheidung trifft ein Mensch; automatisierte Werkzeuge, die unzulässige Inhalte erkennen oder die Zulässigkeit von Inhalten bewerten, setzt der Anbieter nicht ein. Ist ein Inhalt unzulässig, kann der Anbieter ihn sperren oder entfernen, den Versand nach § 9 Absatz 4 aussetzen oder den Zugang nach § 8 Absatz 3 sperren, jeweils nur soweit und solange dies erforderlich ist. Ist die Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennbar, darf er den Inhalt schon vor Abschluss der Prüfung vorläufig sperren. Kündigt der Anbieter den Vertrag wegen unzulässiger Inhalte, begründet er die Kündigung in der Kündigungserklärung nach Maßgabe von Absatz 4; Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) Über jede Maßnahme nach Absatz 3 informiert der Anbieter den Kunden spätestens mit ihrem Wirksamwerden in Textform an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse und begründet sie klar und spezifisch: Art, Umfang und Dauer der Maßnahme; die zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände einschließlich der Angabe, ob die Maßnahme auf einer Meldung beruht; die verletzte Rechtsvorschrift oder die betroffene Bestimmung dieser AGB mit Erläuterung; sowie die Rechtsbehelfe nach Absatz 5.

(5) Der Kunde kann der Maßnahme in Textform an support@treubar.de widersprechen. Der Anbieter überprüft sie dann unverzüglich, hebt sie auf, soweit sie nicht gerechtfertigt ist, und teilt dem Kunden das Ergebnis in Textform mit. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter bei der Erbringung des Dienstes personenbezogene Daten der Endkund:innen des Kunden — insbesondere Pass-Kennungen, Stempel- und Einlösezeitpunkte sowie Push-Empfängerdaten — oder der Mitarbeitenden, für die der Kunde Zugänge anlegt (mit Ausnahme ihrer persönlichen Treubar-Zugänge und der übrigen in § 1a der Datenschutzerklärung genannten Daten, für die der Anbieter selbst Verantwortlicher ist), verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO; Verantwortlicher ist insoweit der Kunde. Grundlage ist der Vertrag zur Auftragsverarbeitung des Anbieters, veröffentlicht unter https://www.treubar.de/avv — in englischer Sprache unter https://www.treubar.de/en/dpa —, der mit Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrages wird; der Anbieter stellt ihn auf Anforderung an support@treubar.de zusätzlich in Textform zur Verfügung. Für die technischen Verbindungsdaten und Server-Protokolle — auch beim Aufruf der Seiten für Endkund:innen und beim Abruf ihrer Wallet-Pässe — ist der Anbieter abweichend von Satz 1 selbst Verantwortlicher (§§ 1 und 2 der Datenschutzerklärung, § 1 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung).

Für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist der Kunde verantwortlich, insbesondere für die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO gegenüber seinen Endkund:innen sowie für erforderliche Einwilligungen.

Für die Bestands-, Vertrags- und Abrechnungsdaten des Kunden ist der Anbieter eigener Verantwortlicher; wie er diese Daten verarbeitet, erläutert die Datenschutzerklärung unter https://www.treubar.de/datenschutz.

Verfügbarkeit, Support und Mängelrechte

Der Anbieter stellt Treubar mit branchenüblicher Sorgfalt bereit und strebt eine hohe Verfügbarkeit an; eine bestimmte Service-Level-Quote wird nicht geschuldet, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform vereinbart ist. Nicht als Ausfallzeit gelten Zeiten geplanter Wartung, die nach Möglichkeit im Voraus angekündigt wird. Die Leistungspflicht des Anbieters endet am Übergabepunkt seiner Systeme an das Internet und an den Schnittstellen zu Apple Wallet und Google Wallet; den Betrieb der Dienste von Apple und Google, Mobilfunk- und Internetverbindungen sowie die Endgeräte des Kunden und seiner Endkund:innen schuldet der Anbieter nicht.

Der Anbieter leistet Support zu Fragen der Einrichtung und Nutzung von Treubar per E-Mail an support@treubar.de an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hamburg). Eine bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeit wird nicht geschuldet, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform vereinbart ist.

Auf die Gebrauchsüberlassung finden die mietrechtlichen Vorschriften Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Unerhebliche Beeinträchtigungen begründen keine Minderung; im Übrigen kann der Kunde eine Minderung, soweit sie nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, nur durch Rückforderung des überzahlten Entgelts geltend machen.

Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Ansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Verjährung.

Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder Beschaffenheitszusage sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Soweit der gebuchte Tarif eine Exportfunktion umfasst, ist der Kunde gehalten, die damit exportierbaren Daten in angemessenen Abständen zu sichern. Unterlässt er eine ihm mögliche und zumutbare Sicherung, wird dies bei Ansprüchen wegen des Verlusts dieser Daten als Mitverschulden nach § 254 BGB berücksichtigt. Im Übrigen richtet sich die Haftung für den Verlust von Daten nach den Absätzen 1 bis 3.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Bestellung von Hardware (NFC-Aufsteller)

(1) Geltungsbereich, Verhältnis zu den übrigen Bestimmungen. Dieser Paragraph gilt für die Bestellung des über die Plattform angebotenen, individuell gestalteten NFC-Aufstellers (nachfolgend „Aufsteller“). Er tritt neben die übrigen Bestimmungen dieser AGB; bei Widersprüchen gehen die Regelungen dieses § 13 für Hardware-Bestellungen vor. Die Bestellung eines Aufstellers ist ein eigenständiger Vertrag: sie setzt ein bestehendes Treubar-Konto voraus, ist aber vom gewählten Tarif unabhängig und berührt Bestand und Laufzeit des Plattformvertrags nicht. § 2 Absatz 1 (Angebot ausschließlich an Unternehmer) gilt uneingeschränkt.

(2) Vertragstyp. Der Aufsteller wird nach den Vorgaben des Kunden individuell gestaltet und hergestellt. Auf den Vertrag finden nach § 650 Absatz 1 Satz 1 BGB die Vorschriften über den Kauf Anwendung, ergänzt um die in § 650 Absatz 1 Satz 3 BGB genannten Vorschriften (§§ 642, 643, 645, 648 und 649 BGB).

(3) Vertragsschluss. Mit Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellübersicht angezeigte Menge ab. Die automatisierte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande mit gesonderter Bestellbestätigung in Textform, spätestens mit der Bestätigung des Zahlungseingangs durch den Anbieter.

(4) Preise, Menge, Versandkosten, enthaltene Aufsteller. Der Aufsteller kostet 19,90 € pro Stück einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %) und einschließlich der Versandkosten innerhalb Deutschlands. Eine Bestellung über die Plattform umfasst genau einen Aufsteller. Solange für das Treubar-Konto des Kunden eine Bestellung besteht, die nicht storniert, erstattet oder nach Absatz 8 Buchstabe b) verfallen ist, ist eine weitere Bestellung über die Plattform nicht möglich. Maßgeblich sind die in der Bestellübersicht unmittelbar vor Absenden der Bestellung ausgewiesenen Preise und Mengen. Weitere Aufsteller kann der Kunde per E-Mail an support@treubar.de anfragen. Hierüber kann der Anbieter mit dem Kunden einen gesonderten Vertrag schließen, für den dieser § 13 einschließlich des Preises nach Satz 1 entsprechend gilt; abweichend von Absatz 3 Satz 1 kommt dieser Vertrag mit der Bestellbestätigung des Anbieters in Textform, spätestens mit der Bestätigung des Zahlungseingangs, über die dort genannte Menge zustande. Schließt der Kunde für sein Treubar-Konto erstmals ein Jahresabonnement der Tarife Start, Pro oder Max ab, sind darin einmalig Aufsteller ohne gesonderte Vergütung enthalten, und zwar im Tarif Start ein Aufsteller, im Tarif Pro zwei und im Tarif Max fünf Aufsteller (enthaltene Aufsteller); maßgeblich ist der Tarif, mit dem dieses erste Jahresabonnement abgeschlossen wird. Abweichend von Absatz 1 Satz 3 sind die enthaltenen Aufsteller Teil der Leistung aus dem Jahresabonnement; die Sätze 2 und 3 dieses Absatzes gelten für sie nicht. Der Kunde ruft die enthaltenen Aufsteller über die Plattform ab, auf einmal oder in mehreren Abrufen, und bestätigt dabei jeweils eine Lieferanschrift innerhalb Deutschlands; die Aufsteller eines Abrufs werden in der vom Kunden nach Absatz 7 Buchstabe c) freigegebenen Gestaltung in einer oder mehreren Sendungen an diese eine Lieferanschrift geliefert, Versandkosten fallen dafür nicht an. Der Abruf ist möglich, solange das Jahresabonnement besteht; nicht abgerufene enthaltene Aufsteller werden weder ausgezahlt noch auf andere Leistungen angerechnet. Gefertigt und versendet werden sie erst nach bestätigter Zahlung des ersten Jahresbetrags; Absatz 6 Sätze 1 und 5 gelten für sie nicht. Für einen Abruf während der Testphase gilt § 5 Absatz 4. Wird der erste Jahresbetrag zurückgebucht oder vollständig erstattet, ruht der Anspruch auf noch nicht gefertigte enthaltene Aufsteller, bis der Betrag wieder vollständig bezahlt ist; wird er nicht wieder bezahlt, entfällt der Anspruch. Wechselt der Kunde aus einem laufenden Monatsabonnement in ein Jahresabonnement, gilt dies als erstmaliger Abschluss eines Jahresabonnements, sofern für das Treubar-Konto zuvor kein Jahresabonnement bestand. Bei einer Verlängerung des Jahresabonnements, bei jedem späteren Jahresabonnement sowie in Monatsabonnements und im Free-Tarif sind keine Aufsteller enthalten. Ansprüche auf kostenlose Aufsteller, die der Kunde nach einer früheren Fassung dieser AGB erworben hat, werden hierdurch nicht nachträglich eingeschränkt.

(5) Lieferung, Lieferzeit. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferanschriften innerhalb Deutschlands. Angaben zur Lieferzeit (in der Regel 1 bis 3 Werktage ab Erteilung der Druckfreigabe nach Absatz 7) sind unverbindliche Circa-Angaben, sofern sie nicht im Einzelfall ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet werden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und ihm hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.

(6) Zahlung. Die Bestellung ist im Voraus zu bezahlen (Vorkasse). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Irland). Der Anbieter speichert keine vollständigen Zahlungskartendaten. Die Rechnung wird dem Kunden elektronisch in Textform bereitgestellt; hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Mit der Gestaltung nach Absatz 7 wird erst nach Zahlungseingang begonnen.

(7) Gestaltung, Mitwirkung des Kunden, Druckfreigabe. a) Der Aufsteller wird individuell gestaltet. Grundlage sind die bei der Bestellung gewählte Gestaltungsrichtung mit etwaigen Hinweisen des Kunden sowie das Logo und die Farben aus dem Treubar-Konto des Kunden; ist kein Logo hinterlegt, wird der Name des Betriebs als Schriftzug verwendet. Für Richtigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Angaben ist der Kunde verantwortlich; benötigt der Anbieter nach Zahlungseingang weitere Angaben, fordert er sie in Textform an. b) Der Anbieter erstellt auf dieser Grundlage zwei Gestaltungsentwürfe. Der Kunde wählt einen Entwurf aus oder fordert genau eine Überarbeitungsrunde an, in der der Anbieter zwei neue Entwürfe erstellt. Danach ist aus den vorliegenden Entwürfen auszuwählen. Weitere Überarbeitungen erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung. c) Die Bestätigung des ausgewählten Entwurfs in der Plattform („Verbindlich freigeben“) ist die Druckfreigabe. Mit ihr beginnt die Produktion. Der Kunde ist verpflichtet, den Entwurf vor der Freigabe sorgfältig zu prüfen, insbesondere auf Schreibweise, Firmierung, Kontaktangaben und Farbwirkung. Mit der Freigabe legt der Kunde Texte, Logo, Farben und Anordnung des Aufstellers so fest, wie sie der freigegebene Entwurf zeigt. Entspricht der gelieferte Aufsteller insoweit dem freigegebenen Entwurf, ist er nicht deshalb mangelhaft, weil der Entwurf einen Fehler enthält, den der Kunde bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können; dies gilt nicht, soweit der Anbieter den Fehler erkannt und den Kunden nicht darauf hingewiesen hat. § 12 bleibt unberührt. d) Drucktechnisch bedingte Farbabweichungen gegenüber der Bildschirmdarstellung sowie branchenübliche und für den Kunden zumutbare Abweichungen in Material, Farbe und Format stellen keinen Mangel dar. e) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach Buchstabe a) oder seiner Auswahl- bzw. Freigabeentscheidung nach Buchstabe b) und c) trotz Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu beenden; die §§ 642, 643 und 645 BGB bleiben unberührt. Der Anbieter erstattet in diesem Fall den vollständigen gezahlten Betrag.

(8) Stornierung durch den Kunden. a) Bis zur Erteilung der Druckfreigabe nach Absatz 7 Buchstabe c) kann der Kunde jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Bestellung zurücktreten. Die Erklärung erfolgt in Textform an den Anbieter; eine E-Mail an support@treubar.de unter Angabe der Bestellnummer genügt. Der Anbieter erstattet in diesem Fall den vollständigen gezahlten Betrag über den ursprünglich genutzten Zahlungsweg. Ein Kostenbeitrag für bereits erstellte Entwürfe wird nicht erhoben. b) Solange die Zahlung nicht eingegangen ist, kommt kein Vertrag zustande; der Kunde kann die Bestellung unbezahlt verfallen lassen. Der Anbieter ist berechtigt, nicht bezahlte Bestellungen verfallen zu lassen, sobald die Bezahlseite abläuft (derzeit zwei Stunden nach Eingang der Bestellung). c) Nach Erteilung der Druckfreigabe wird der Aufsteller produziert. Das freiwillige Rücktrittsrecht nach Buchstabe a) besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Kündigt der Kunde den Vertrag gleichwohl nach § 648 Satz 1 in Verbindung mit § 650 Absatz 1 Satz 3 BGB, kann der Anbieter die vereinbarte Vergütung verlangen; er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 648 Satz 2 BGB). Es wird vermutet, dass dem Anbieter danach 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen (§ 648 Satz 3 BGB). Den Teil des gezahlten Betrages, der dem Anbieter danach nicht zusteht, erstattet er über den ursprünglich genutzten Zahlungsweg. d) Die gesetzlichen Rechte beider Parteien, insbesondere Rücktritt und Schadensersatz wegen Mängeln (§§ 437, 323, 280 BGB) sowie wegen Verzugs, bleiben von den Buchstaben a) bis c) unberührt. e) Enthaltene Aufsteller nach Absatz 4 werden erst nach Druckfreigabe und bestätigter Zahlung des ersten Jahresbetrags gefertigt. Für sie wird keine gesonderte Vergütung gezahlt; ein Rücktritt nach Buchstabe a) oder eine Kündigung nach Buchstabe c) führt daher weder zu einer Erstattung noch zu einer Minderung des Jahresbetrags, und eine Vergütung nach Buchstabe c) schuldet der Kunde für sie nicht. Auch bei Beendigung des Jahresabonnements wird für einen bereits gefertigten enthaltenen Aufsteller weder ein Betrag erstattet noch ein Betrag berechnet. Storniert der Kunde einen Abruf vor der Druckfreigabe, bleibt sein Anspruch auf die davon betroffenen, noch nicht gefertigten enthaltenen Aufsteller bestehen. Die Rechte des Kunden nach § 6 und nach Absatz 12 bleiben unberührt.

(9) Kein Verbraucher-Widerrufsrecht. Der Aufsteller wird ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB geliefert (§ 2 Absatz 1). Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB steht nach § 312g Abs. 1 BGB nur Verbrauchern zu und besteht daher nicht. Unabhängig davon handelt es sich um eine Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Bestellers maßgeblich ist; ein Widerrufsrecht wäre auch aus diesem Grund nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Das in Absatz 8 Buchstabe a) eingeräumte Rücktrittsrecht ist eine freiwillige vertragliche Zusage des Anbieters und begründet kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(10) Gefahrübergang. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe des Aufstellers an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB). Erkennbare Transportschäden soll der Kunde gegenüber dem Zustelldienst dokumentieren und dem Anbieter mitteilen; Mängelrechte des Kunden hängen hiervon nicht ab.

(11) Eigentumsvorbehalt. Der Aufsteller bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters (§ 449 BGB); bei enthaltenen Aufstellern tritt an die Stelle der Bezahlung des Aufstellers die vollständige Bezahlung des ersten Jahresbetrags. Kommt es nach Lieferung zu einer Rückbuchung oder einem Zahlungsausfall, ist der Anbieter nach Rücktritt vom Vertrag zur Herausgabe berechtigt.

(12) Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung, Verjährung. a) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung mit den Maßgaben der Buchstaben b) bis e). Garantien bedürfen der Textform. b) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, gilt § 377 HGB; Mängelanzeigen sind in Textform zu erstatten. Im Übrigen, insbesondere wenn der Kunde kein Kaufmann ist, hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung in Textform anzuzeigen; zeigt er einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig an, sind seine Rechte wegen dieses Mangels ausgeschlossen. Für nicht offensichtliche Mängel besteht in diesen Fällen keine Anzeigefrist. Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Der Ausschluss nach Satz 2 gilt nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat, und nicht für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. c) Bei einem Mangel leistet der Anbieter nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder verweigert der Anbieter sie, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. d) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung. Diese Verkürzung gilt nicht für • Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, • Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistig verschwiegener Mängel, • Ansprüche aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie • Rückgriffsansprüche des Kunden nach §§ 445a, 445b BGB. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. e) Kein Mangel liegt vor bei Abweichungen nach Absatz 7 Buchstabe d), bei Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Feuchtigkeit oder mechanische Einwirkung sowie bei Eingriffen in den verbauten NFC-Chip. Der Aufsteller entfaltet seine Funktion nur in Verbindung mit einem aktiven Treubar-Konto; das Ende des Plattformvertrags lässt die Funktion entfallen und stellt keinen Mangel dar.

(13) Haftung. Für die Haftung des Anbieters aus Hardware-Bestellungen gilt § 12 entsprechend.

(14) Rechte an Gestaltung und Entwürfen, Freistellung. a) Mit vollständiger Bezahlung erwirbt der Kunde das Eigentum am gelieferten Aufsteller. Er erhält ferner ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die freigegebene Gestaltung zur Bewerbung seines eigenen Treueprogramms zu nutzen, insbesondere sie öffentlich aufzustellen und abzubilden. b) Die Urheber- und sonstigen Verwertungsrechte an den Gestaltungsentwürfen — einschließlich der nicht ausgewählten und der überarbeiteten Entwürfe, der Layouts, Vorlagen und Reinzeichnungen — verbleiben beim Anbieter. Ein Anspruch auf Herausgabe offener Druck- oder Quelldateien besteht nicht. c) Die Weiterübertragung der Nutzungsrechte an Dritte, die Verwendung der Gestaltung für andere Produkte sowie eine Weiterproduktion durch Dritte bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform. d) Der Kunde ist verpflichtet, für den Aufsteller nur solche Logos, Marken, Schriftzüge, Bilder und Texte zu übermitteln oder aus seinem Konto verwenden zu lassen, die er für den vereinbarten Zweck nutzen und Dritten zur Nutzung überlassen darf; § 9 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht beruhen; die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und trifft ohne dessen Zustimmung keine Anerkenntnisse oder Vergleiche. e) Der Anbieter ist berechtigt, den gestalteten Aufsteller als Referenz zu zeigen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

Änderungen dieser AGB und des Leistungsumfangs

Der Anbieter kann diese AGB und den Leistungsumfang mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung durch eine Änderung der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, durch Sicherheitsanforderungen, technische Weiterentwicklung oder geänderte Vorgaben oder Schnittstellen der Plattformbetreiber Apple und Google veranlasst ist und den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters nicht unangemessen benachteiligt.

Die Änderung wird mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt; die Ankündigung stellt die geänderte Fassung bereit und weist auf das Kündigungsrecht hin. Bei kostenpflichtigen Tarifen wird die Änderung zu Beginn der auf die Ankündigungsfrist folgenden Abrechnungsperiode wirksam, im Free-Tarif 30 Tage nach Zugang der Ankündigung. Bis zum Wirksamwerden kann der Kunde den Vertrag zu diesem Zeitpunkt kündigen.

Wesentliche Änderungen des Vertragsgegenstands oder des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung sind von dieser Regelung nicht erfasst; für Preisänderungen gilt ausschließlich § 5, für Änderungen des Free-Tarifs § 3 Absatz 3.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Erklärungen und Anzeigen im Rahmen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB); E-Mail genügt.

Der Anbieter darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Wege der Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge auf ein verbundenes Unternehmen oder auf den Erwerber des Geschäftsbetriebs übertragen. Er kündigt eine Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge mindestens 30 Tage vorher in Textform an und nennt dabei den Übernehmer. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Übertragung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt seiner Wahl kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstattet der Anbieter anteilig.

Höhere Gewalt sind betriebsfremde, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführte Ereignisse, die nicht vorhersehbar sind und auch mit äußerster, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abgewendet werden können, etwa großflächige Netz- oder Stromausfälle oder behördliche Maßnahmen. Störungen bei Dienstleistern, die der Anbieter zur Erbringung seiner Leistung einsetzt, sind nur dann höhere Gewalt, wenn sie ihrerseits auf einem solchen Ereignis beruhen. Für die Dauer der höheren Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit; die Minderung nach § 11 Absatz 3 und das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach § 543 BGB bleiben unberührt. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage an, kann jede Partei außerordentlich kündigen; im Voraus gezahlte Vergütungen werden für den nicht erbrachten Zeitraum anteilig erstattet.

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.